Besitzstandszulage Kind Wie Lange?
Der Anspruch auf die kinderbezogene Besitzstandszulage besteht grundsätzlich nur, solange für dieses Kind ununterbrochen Kindergeld gezahlt wird oder zustehen würde.
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Wie lange dauert die Besitzstandszulage?
Grundsätzlich muss der Beschäftigte die kinderbezogene Besitzstandszulage innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Fälligkeit geltend machen. Bis zum 31.12.2011 wurde Kindergeld für Kinder nach Vollendung des 18.
Was ist die Besitzstandszulage?
Die Besitzstandszulage wird im öffentlichen Diesnt für jedes Kind nur ein einziges Mal gewährt. Insofern denke ich, dass mit der Übertragung des Kindergeldes nun eine Person das Kindergeld erhält, die ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis steht. Nun sagt § 11 Abs.
Ist die kinderbezogene Besitzstandszulage bindend?
Der Anspruch auf Rückforderung der zu viel gezahlten kinderbezogenen Besitzstandszulage ist nicht wegen Ablauf der Ausschlussfrist verfallen. Der Kindergeldbescheid – ein Verwaltungsakt der Familienkasse – ist für den Anspruch auf die kinderbezogenen Besitzstandszulage bindend.
Wann besteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage?
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA besteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage nur solange und insoweit, wie für die im September 2005 zu berücksichtigenden Kinder ohne Unterbrechung Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde.
Wie wird die Besitzstandszulage gewährt?
Für dieses wird also die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund ebenfalls zu gewähren sein. Der Anspruch für dieses Kind ist bei Erfüllung aller Voraussetzungen (außer in der Höhe) unabhängig von dem des Geschwisterkindes. Änderungen der Besitzstandszulage sind nur durch veränderte Arbeitszeiten ( § 11 Abs 2 TVÜ-Bund i.V.m.
